Große Koalition muss Unternehmensteuerreform vorziehen

Eine umgehende steuerliche Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, gefordert.

"Dem Mittelstand wurde im Koalitionsvertrag Entlastung versprochen. Angesichts der unerwarteten Steuermehreinnahmen von 20 Milliarden Euro kann sich die SPD jetzt nicht länger gegen eine deutliche Nettoentlastung der Unternehmen sperren. Ihnen verdankt der Fiskus im Wesentlichen die zusätzlichen Steuermilliarden. Die versprochenen Entlastungen sind kein Steuergeschenk an die Unternehmer, sondern sichern die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Denn der gegenwärtige konjunkturelle Aufschwung ist durch die Mehrwertsteuererhöhung Anfang 2007 ernsthaft bedroht. Da die Große Koalition von diesem wirtschaftspolitischen Irrweg offenbar nicht abzubringen ist, müssen die Betriebe zumindest an anderer Stelle entlastet werden. Die Unternehmensteuerreform darf daher nicht bis 2008 aufgeschoben werden, sondern muss zeitgleich mit der Anhebung der Mehrwertsteuer in Kraft treten. Das wäre auch ein wichtiger Schritt, die konjunkturell schädliche Wirkung dieser Steuererhöhung zu begrenzen."

Quelle: Pressemitteilung BVMW