Gysi protestiert gegen Beobachtung von Linken-Politikern durch Verfassungsschutz

Archivmeldung vom 23.01.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.01.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Gregor Gysi (2005) Bild: n.n. / de.wikipedia.org

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat gegen die Beobachtung von 27 Mitgliedern seiner Fraktion durch das Bundesamt für Verfassungsschutz scharf protestiert. "Nunmehr stellt sich endgültig heraus, dass der Verfassungsschutz ballaballa ist", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

"Dieser Inlandsgeheimdienst muss sich zumindest sofort umbenennen, weil er permanent das Grundgesetz verletzt und nicht etwa die Verfassung schützt." Gysi fügte hinzu: "Die Parlamentarier sind dafür da, den Inlandsgeheimdienst zu kontrollieren. Es ist eine Unverschämtheit, dass dieser meint, mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion überwachen zu dürfen. Hoffentlich trifft diesbezüglich bald das Bundesverfassungsgericht die notwendige Entscheidung gegen die Bundesregierung und ihren Inlandsgeheimdienst." Dort haben mehrere Abgeordnete gegen ihre Beobachtung geklagt. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldet in seiner jüngsten Ausgabe, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete, darunter viele Realpolitiker und auch Gysi selbst, sowie 11 Landtagsabgeordnete beobachtet und dafür sieben Mitarbeiter beschäftigt. Für die NPD-Beobachtung gibt es im Amt rund zehn Stellen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur