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Boehringer: PEPP ist verdeckte Staatsfinanzierung

Archivmeldung vom 29.05.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.05.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: AfD Deutschland
Bild: AfD Deutschland

Das laufende Programm der Europäischen Zentralbank namens Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) ist verdeckte monetäre Staatsfinanzierung und damit europarechts- und verfassungswidrig. Die von der EZB geschaffenen Billionen Euro werden vor allem von deutschen Steuerzahlern und Sparern getragen werden müssen.

Peter Boehringer, Vorsitzender der Haushaltsausschusses des Bundestages, erläutert dies in seiner Rede und räumt darin auch mit den Mythen zum Verhältnis zwischen EU- und Verfassunsgrecht auf.


Quelle: AfD Deutschland

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