Linkspartei fordert Sonderermittler wegen NSA-Affäre

Katja Kipping im Oktober 2012 vor dem Kanzleramt bei einer Aktion zur Anpassung der Ost-Renten an das West-Niveau

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Die Linkspartei fordert zur Aufklärung der NSA-Affäre die Einsetzung eines Sonderermittlers, nachdem die Bundesregierung keinen ausreichenden Aufklärungswillen bewiesen habe. Linkspartei-Chefin Katja Kipping sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Aus der US-Botschaft heraus wurde das Regierungsviertel überwacht. Das ist eine schwere Straftat." Leider hätten Regierung und zuständige Ermittlungsbehörden ein "irritierendes Nichtstun" demonstriert. "Konsequent wäre es doch, wenn beim Bund eine Soko Schnüffelgate eingerichtet würde, um die Schuldigen zu ermitteln und dann zur Persona non Grata zu erklären", verlangte die Linken-Chefin.

Der angestrebte parlamentarische Untersuchungsausschuss könne schließlich nicht alles leisten. "Wir brauchen ihn vor allem, um politische Verantwortung aufzuklären", meinte die Politikerin. Da gehe es auch darum, "was die deutsche Regierung und ihre Dienste auf dem Kerbholz haben". Bei der Einrichtung des Untersuchungsausschusses müsse darauf geachtet werden, "dass Transparenz Vorfahrt hat", verlangte Katja Kipping. "Öffentliche Sitzungen mit Live-Übertragungen müssen dabei die Regel sein."

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)