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Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali lehnt politische Kurskorrektur bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr strikt ab

Archivmeldung vom 19.02.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.02.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Amira Mohamed Ali (2019)
Amira Mohamed Ali (2019)

Foto: Paulr1960
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Co-Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, hat allen innerparteilichen Bestrebungen eine deutliche Absage erteilt, sich zumindest für Bundeswehr-Auslandeinsätze unter einem UN-Mandat zu öffnen. "Unser Parteiprogramm ist in der Friedenspolitik glasklar: Wir sind ausnahmslos gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen alle Rüstungsexporte. Und dabei sollten wir bleiben", sagte Mohamed Ali der "Saarbrücker Zeitung".

Sie finde es "befremdlich, wenn andere Parteien der Auffassung sind, die Linke sei außenpolitisch nicht regierungsfähig", ergänzte Mohamed Ali mit Blick auf eine mögliche rot-rot-grüne Regierungsbildung nach der nächsten Bundestagswahl. "Wir wollen einen Politikwechsel erreichen. Wenn die Voraussetzungen stimmen und es rechnerisch reicht, bin ich dafür, Gespräche aufzunehmen. Aber dafür müssen sich SPD und Grüne noch bewegen", meinte die Linken-Politikerin.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)


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