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Zeil: Reformchaos setzt sich auch beim Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) fort

Archivmeldung vom 05.11.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.11.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Zu den Ergebnissen der Anhörung zur GWB-Novelle erklärt der Sprecher für Wettbewerbsrecht der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Martin Zeil: Fast alle Sachverständigen waren sich einig, dass der vorgelegte Gesetzentwurf der Koalition ein unbrauchbares Instrument für mehr Wettbewerb ist und darüber hinaus neue Anbieter vom Markt fernhält.

Wenn die Bundesregierung es mit ihrer Forderung nach preiswerter Energie für alle ernst meint, müsste sie den Entwurf völlig neu gestalten. Die Sachverständigen machten auch deutlich, dass das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreisen zu steigenden und nicht zu sinkenden Endverbraucherpreisen führt. Damit sind Preissteigerungen vorprogrammiert und der Verbraucher zahlt die Zeche für eine unausgegorene Politik.

Quelle: Pressemitteilung FDP


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