Kannegiesser: Schwarz-Rot ist die Puste ausgegangen

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, hat der Bundesregierung mangelnden Reformwillen vorgeworfen. Die große Koalition habe ihre ganze Kraft auf die Haushaltssanierung gelegt, sagte Kannegiesser der Chemnitzer "Freien Presse" (Samstagausgabe).

Auf allen anderen Feldern notwendiger Erneuerung "ist oder droht ihr die Puste auszugehen". Nachdrücklich widersprach der Arbeitgeberchef der Ansicht, dass es sich bei dem gestiegenen Wirtschaftswachstum um einen "Merkel-Aufschwung" handelt. Die deutsche Wirtschaft habe durch Umstrukturierung "selbst" die Voraussetzungen für ihre verbesserte Wettbewerbsfähigkeit geschaffen. Die Unternehmen hätten ihre Hausaufgaben gemacht. "Jetzt ist die Politik an der Reihe, ihre Reformversprechen einzulösen", unterstrich Kannegiesser. Der Gesamtmetallpräsident wehrte sich entschieden gegen Vorwürfe, auf Steuererleichterungen nicht ausreichend mit Investitionen reagiert zu haben. Die pauschale Behauptung von einseitigen Steuergeschenken an die Gesamtheit der Unternehmen werde durch ständige Wiederholung nicht richtiger, meinte Kannegiesser. Unternehmen würden auch nicht aus Dankbarkeit investieren, "sondern es muss sich rechnen".

Heftige Kritik übte Kannegiesser an der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Das sei eine "politische Platzpatrone". Die politischen Parteien müssten sich entscheiden, was sie wollten, die Beibehaltung der Tarifautonomie oder eine staatliche Regulierung. Da ein Mindestlohn mehr schade als helfe, "sollte die Politik die Hände davon lassen".

Mit Blick auf den Streit über die Gesundheitsreform kritisierte der Präsident von Gesamtmetall, dass die ursprüngliche Absicht, eine Beitragsexplosion zu verhindern und die zumutbare Eigenverantwortung der Versicherten zu stärken, aus dem Blickfeld geraten sei. Inzwischen scheine bei der Reform das jeweils eigene Parteiprofil im Mittelpunkt zu stehen.

Quelle: Pressemitteilung Freie Presse (Chemnitz)