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Berliner SPD bekräftigt Führungsanspruch

Archivmeldung vom 13.07.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.07.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Raed Saleh (2016), Archivbild
Raed Saleh (2016), Archivbild

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Angesichts leicht verbesserter Umfragewerte erneuert die Berliner SPD ihren Anspruch auf das Rote Rathaus in der Hauptstadt. "Die Grünen und auch die CDU haben sich bereits im Rathaus gesehen. Ich sage in deren Richtung immer: Liebe Leute, freut euch nicht zu früh. Und heute sehen wir, dass sich die SPD stabilisiert", erklärte der Co-Landesvorsitzende und Fraktionschef der Berliner SPD, Raed Saleh, im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag".

Saleh sagte: "Heute werden wir zwischen 19 und 21 Prozent gemessen - am Ende wird es so kommen, die Berlinerinnen und Berliner werden in der Zuspitzung zur Wahl auch auf die Personen schauen."

Dass die Plagiatsaffäre und der Rücktritt als Bundesministerin der SPD-Spitzenkandidatin Giffey geschadet habe, wies Saleh auf Nachfrage dann auch zurück: "Trotz der Angriffe auf Franziska Giffey zeigt jede Umfrage, dass sie die beliebteste und bekannteste Politikerin der Stadt ist." Die Spitzenkandidatin der Grünen und der Spitzenkandidat der CDU in Berlin würden gar nicht vorkommen. Mit wem die SPD in Berlin nach dem 26. September regieren will, ließ Saleh offen. Zwar stehe er persönlich der Linken und den Grünen kulturell näher, erklärte der 44-Jährige. Er kämpfe aber nur "für eine starke SPD, nur dafür". Einig sei er sich jedoch mit Giffey darin, dass in einem künftigen Senat das zurzeit getrennte Stadtentwicklungsressort und die Senatsverwaltung für Verkehr wieder unter sozialdemokratischer Führung fusioniert werden sollen.

Eine mögliche Enteignung von großen Wohnungskonzernen nach einem erfolgreichen Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen lehnte Saleh einmal mehr ab. "Wir Sozialdemokraten haben die Möglichkeit der Enteignung ins Grundgesetz geschrieben. Aber wir haben nicht geschrieben, nur weil jemand 3000 Wohnungen hat, nehmen wir ihm seinen Besitz weg", sagte er zu "nd".

Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ots)


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