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Zeitung: Demonstrationsbündnis fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes

Archivmeldung vom 09.04.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.04.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
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Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Vor Beginn des NSU-Prozesses wollen mehr als 200 Organisationen mit einer Demonstration am Wochenende in München die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordern. "Mittlerweile ist klar, dass die Verfassungsschutzämter durch das V-Mann-Unwesen direkt am Aufbau einer gewaltbereiten Neonaziszene beteiligt waren", begründete der Sprecher des Demonstrationsbündnisses, Bernd Kaminski, die Forderung im Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).

"Sie haben Führungspersonen finanziell und logistisch unterstützt und sich oftmals der Strafvereitelung schuldig gemacht." Eine rückhaltlose Aufklärung der NSU-Mordserie bedeutet aus Sicht des Bündnisses auch, die staatliche Verstrickung in das Netzwerk militanter Neonazis zu untersuchen.

Quelle: neues deutschland (ots)

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