Westerwelle "sehr skeptisch" gegenüber Kongo-Einsatz

Die FDP will über den Einsatz der Bundeswehr im Kongo erst entscheiden, wenn der Antrag der Bundesregierung im Bundestag vorliegt. "Wir sind aber sehr skeptisch, ob ein Land, das größer ist als Westeuropa, durch einige hundert deutsche Soldaten zusammen mit anderen europäischen Soldaten stabilisiert werden kann". Das sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe).

Westerwelle kritisierte die Bundesregierung wegen "voreiliger internationaler Festlegungen und Versprechungen" heftig. Das widerspreche "unserem Verfassungsprinzip einer Parlamentsarmee", betonte der Politiker "Mehr Zurückhaltung wäre vernünftiger gewesen". Kein Abgeordneter könne sich seiner Verantwortung entziehen, indem er sich hinter Beschlüssen der EU, der Vereinten Nationen oder der Bundesregierung verstecke. "Er muss selbst überzeugt sein, dass dieses Risiko für Leib und Leben unserer Soldatinnen und Soldaten angemessen und gerechtfertigt ist", sagte der FDP-Politiker.

Ein offener Konflikt über den Kongo-Einsatz droht den Grünen. Während der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtweih, die Mission nach seiner Rückkehr von einer Kongo-Reise am Dienstag befürwortet hatte, erklärte der Verteidigungspolitiker Alexander Bonde in der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Ich bin härter denn je dagegen". Es werde immer deutlicher, "dass es sich um eine Symbolmission handelt. Mit Soldaten macht man keine Symbolik". Der Einsatz sei nicht Teil einer Gesamtstrategie im Umgang mit dem Kongo, betonte der Grünen-Abgeordnete.

Quelle: Pressemitteilung Saarbrücker Zeitung