Stephan Brandner: AfD-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss zu Verstrickungen der Bundesregierung

Archivmeldung vom 16.05.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.05.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Stephan Brandner (2023) Bild: AfD - Alternative für Deutschland

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu „familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung und Verbindungen der bundesdeutschen Exekutive finanzieller, persönlicher, politischer und wirtschaftlicher Art zu internationalen Organisationen“. Der Antrag wurde federführend von dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, erstellt.

Brandner teilt dazu mit: „Während CDU und CSU noch lamentieren, hat die AfD-Fraktion den Antrag zur Untersuchung des grünen Filz bereits eingereicht (Bt-Drs. 20/6776). Schluss mit der Salamitaktik: Die Verstrickungen und Verflechtungen rund um Habeck und Graichen – aber auch in das internationale Milieu – müssen endlich umfassend aufgedeckt werden.

Wir nehmen unseren Auftrag als Oppositionskraft sehr ernst und haben einen umfassenden Antrag vorgelegt, der nicht nur die Besetzung von Stellen durch Familie und Freunde thematisiert, sondern auch Geldflüsse zu Organisationen aufgreift und internationale Verbindungen offenlegen will. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren wie unabhängig unsere Bundesregierung agiert.“

Quelle: AfD Deutschland