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CDU-Abgeordneter Sensburg kündigt Entwurf für Vorratsdatenspeicherung an

Archivmeldung vom 06.08.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.08.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Patrick Ernst Sensburg
Patrick Ernst Sensburg

Foto: Justus Kersting, Meschede
Lizenz: CC-BY-SA-2.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

In der Debatte um eine gesetzliche Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung verlieren die Parlamentarier der Union die Geduld: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg bestätigte dem Nachrichtenmagazin "Focus", dass er selbst einen verfassungskonformen Vorschlag vorlegen will.

"Ich will den Entwurf nach der Sommerpause in der Fraktion vorstellen", so Sensburg. Der Abgeordnete aus dem Hochsauerlandkreis ist Professor für öffentliches Recht und Europarecht. Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine Neuregelung scheiterte bisher an Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der Union.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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