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Wagenknecht: Scholz-Äußerungen zum BSW "zeigen die Not der SPD"

Archivmeldung vom 30.03.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.03.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Sahra Wagenknecht (2023)
Sahra Wagenknecht (2023)

Foto: Ferran Cornellà
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach Ansicht von Sahra Wagenknecht zeigt die Positionierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen eine Zusammenarbeit mit ihrer neuen Partei "die Not der SPD". "Die Sozialdemokraten haben aufgrund der Unfähigkeit und Planlosigkeit der von ihr geführten Ampel seit der Bundestagswahl das Vertrauen vieler Wähler verloren und laufen in Sachsen und Thüringen Gefahr, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern", sagte die Gründerin und Namensgeberin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Angesichts hoher Energiepreise, eines im Osten besonders großen Niedriglohnsektors und unzureichender Renten fehlt den meisten Ostdeutschen offenkundig inzwischen die Fantasie, sich die SPD als Vertreterin ihrer Interessen vorzustellen. Scholz` Äußerung dürfte sie darin bestärken", sagte Wagenknecht. Zuvor hatte Scholz der zum RND gehörenden "Märkischen Allgemeinen" erklärt, er sehe keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem BSW. 

"Nein, das übersteigt meine Fantasie", sagte der Kanzler zu der Frage, ob er nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landesregierungen mit Beteiligung von SPD und BSW für denkbar halte. Das BSW habe "keinerlei Vorschläge für eine bessere Zukunft in den Ländern und keinen Plan, wohin Deutschland steuern soll". Deshalb verböten sich solche Gedankenspiele aus seiner Sicht. Damit positionierte sich Scholz eindeutiger gegen das Wagenknecht-Bündnis als Teile der CDU. Der CDU-Politiker und Ostbeauftragte seiner Partei, Sepp Müller, sagte dem RND: "Wir sollten vor den Wahlen für unsere CDU-Pur-Position werben. Nach den Wahlen werden wir sehen, mit wem diese bestenfalls umzusetzen sind." Dabei verbiete sich jegliche Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD. "Vom BSW kenne ich weder Landeswahlprogramme noch entsprechende Personen in den Ländern. Weitere Unvereinbarkeitsbeschlüsse halte ich deswegen für falsch", sagte Müller.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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