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SPD weist Doppelpass-Vorstoß der CSU zurück

Archivmeldung vom 23.08.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.08.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Katarina Barley Bild: Steffen Voß, on Flickr CC BY-SA 2.0
Katarina Barley Bild: Steffen Voß, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die SPD-Spitze hat den Vorstoß der CSU zur Abschaffung des neuen Doppelpass-Gesetzes abgelehnt und dem Koalitionspartner die Flucht "in eine Welt der nationalen Abgrenzung" vorgeworfen. "Eine doppelte Staatsangehörigkeit hat nichts mit einem mehr oder weniger an Loyalität zu einem Land zu tun", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Dies solle auch die CSU "endlich begreifen und ihre Vorstellungen aus den 60er Jahren über Bord werfen." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte zuvor gefordert, die von der großen Koalition eingeführte Liberalisierung des Einwanderungsgesetzes wieder zurückzunehmen.

"Andreas Scheuer denkt in Kategorien von vorgestern", sagte Barley. Scheuer habe offenbar überhaupt nicht verstanden, worum es bei der doppelten Staatsbürgerschaft gehe. "Doppelte Staatsbürgerschaften bauen Brücken, erleichtern Integration und schaffen Identität", fügte sie hinzu. Barley betonte, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalte man nur unter engen Voraussetzungen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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