BDI-Chef Keitel fordert höchstens sechs Monate Wahlkampf

Prof. Dr.-Ing. Hans-Peter Keitel Bild: BDI / Christian Kruppa

Industriepräsident Hans-Peter Keitel hat die Parteien ermahnt, sich auf einen späteren Beginn des Bundestagswahlkampfs zu verständigen. Politisches Handeln müsse wieder unabhängiger werden von Wahlterminen, sagte Keitel der Tageszeitung "Die Welt".

Wahlkampf sei kein guter Ratgeber für nachhaltig erfolgreichere Entscheidungen. "Besser wäre es, wenn sich alle Parteien daran hielten, frühestens ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl in den Wahlkampf einzusteigen", sagte er. Als wichtigste Aufgabe der Bundesregierung nannte der BDI-Präsident die Sanierung der Staatsfinanzen. "Ambitionierte Konsolidierungsprogramme sehen anders aus als das, was der Bund und viele Länder vorgelegt haben", sagte er.

"Die Situation wird lange nicht mehr so günstig sein, um konsequent zu sparen. Es ist fahrlässig, diese Gelegenheit verstreichen zu lassen." Die Bundesregierung wäre "mit ihren Sparappellen in Europa glaubwürdiger, wenn sie zu Hause ein vorbildliches Konsolidierungsprogramm umsetzen würde".

Keitel machte deutlich, dass der BDI "mit jeder Regierung, die demokratisch legitimiert ist und eine vernünftige Wirtschaftspolitik macht", zusammenarbeiten werde. Jede Regierung könne wirtschaftspolitisch Positives schaffen. "Gerade in schwieriger Lage ist es wichtig, dass wirtschaftlicher Sachverstand vorhanden ist."

Die Parteien müssten sich "kompetent erneuern", sagte er. "Das Schlimmste wäre, in althergebrachten Verhaltensmustern hängen zu bleiben." Kanzlerin Merkel sei angesichts der Schuldenkrise in Europa ein positives Beispiel. Alle Parteien seien gut beraten, sich an den neuen Herausforderungen zu orientieren, so Keitel. "Mit Beliebigkeit hat das nichts zu tun."

Quelle: dts Nachrichtenagentur