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Bayern erteilt Grundsteuermodell eine Absage

Archivmeldung vom 14.03.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.03.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Torsten Bogdenand / pixelio.de
Bild: Torsten Bogdenand / pixelio.de

Nach dem Treffen der Länder mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) scharfe Kritik an dem vorgelegten Grundsteuermodell geäußert. "In der jetzt vorgesehenen Ausgestaltung ist das Grundsteuer-Reformmodell für Bayern auf keinen Fall zustimmungsfähig", sagte Füracker der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Füracker  weiter: "Dass auf dieser Grundlage ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, lehne ich strikt ab. Das habe ich in der heutigen Besprechung erneut deutlich gemacht." Nicht einmal die verfassungsrechtlichen Bedenken am Scholz-Modell seien bislang ausgeräumt worden. "Bei der Grundsteuerreform zeigte der Bundesfinanzminister nach wie vor leider keinerlei Bereitschaft, in Richtung einer Einfach-Grundsteuer zu gehen", sagte Füracker.

Die vorgestellten Modifikationen hätten nicht den notwendigen Durchbruch gebracht. "Von einem einfachen, für die Grundstückseigentümer leicht verständlichen Reformkonzept kann nach wie vor keine Rede sein", so der CSU-Politiker. Er plädierte für eine "Einfach-Grundsteuer", die im Grundsatz auf den Kriterien 'Fläche des Grund- und Bodens' sowie 'Wohn- bzw. Nutzfläche des Gebäudes' beruhe. Diese würde allen diesen Anforderungen gerecht werden und zudem nicht zu einer weiteren Belastung der Mieterinnen und Mieter führen, sagte Füracker.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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