Caritas-Präsident: Debatte um Obergrenze völlig verfehlt

Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Caritas-Präsident Peter Neher sieht im Dauerstreit um eine Obergrenze ein falsches Signal an die bereits zugewanderten Menschen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Neher: "Ich halte die Debatte um die Obergrenze für völlig verfehlt. Sie ist für diejenigen, die bereits hier sind und heimisch werden wollen, die sich um eine Wohnung und Arbeit bemühen, eine Brüskierung. Diese Menschen erleben eine Debatte darüber, dass man sie hier eigentlich nicht will.

Das ist weder ermutigend noch ein Ansporn, in dieser Gesellschaft Fuß fassen zu wollen." Zudem gehe es um ganz unterschiedliche Menschen, betonte Neher: "Da sind welche, die persönlich verfolgt wurden und bei denen sich die Frage nach Asyl stellt. Da kann ich nur noch einmal betonen: Asyl kennt keine Obergrenze. Das Grundgesetz kennt keine Obergrenze."

Darüber hinaus gebe es Flüchtlinge, die sich hier eine bessere Zukunft erhofften. Für diese Menschen sollte es ein Einwanderungsgesetz geben. "Nicht jeder findet hier Arbeit, auch wenn er sich dies wünscht. Daher bin ich für ein Einwanderungsgesetz, das die Bedingungen klärt. Allerdings nicht so, dass wir uns nur die Besten abschöpfen." Denkbar sei, zugleich "eine zirkuläre, temporäre Migration" zu fördern, so Neher: "Es könnten beispielsweise Menschen hier eine Ausbildung machen und qualifiziert werden, die später in ihre Heimatländer zurückgehen. Das wäre eine Form der Entwicklungszusammenarbeit."

Mit Blick auf die Gespräche von CDU/CSU und SPD zu einer gemeinsamen Regierungsbildung riet Neher den Verhandlungspartnern, sich "auf die zentralen Themen" zu konzentrieren und "uns kein wochenlanges Schauspiel mit Winke-Winke-Fotos von Balkonen und Ähnliches" zu bieten. "Die Zeit der Kuschelrunden ist vorbei. Jetzt geht es darum, ob man zusammenkommt", sagte Neher. Die Forderungen an eine neue Bundesregierung würden weiterhin gelten, betonte der Caritas-Präsident. "Hier sind zu nennen die Stichworte Bekämpfung der Kinderarmut, Prävention der Altersarmut, die Frage, was wir gegen Langzeitarbeitslosigkeit tun, die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes mit vernünftigen Modalitäten und letztlich für mich die zentrale Frage, wie gesellschaftliche Spaltung überwunden werden kann."

Zum Umgang mit der AfD und ihren Vertretern in den Parlamenten sagte Neher: "Sie sind demokratisch gewählt, also werden wir mit ihnen in ihrer Abgeordnetenrolle reden. Aber wir werden sie nicht zu Caritas-Veranstaltungen einladen. Es gibt eindeutig nationalistische, rassistische, menschenfeindliche Äußerungen aus den Reihen der AfD, und da gibt es dann auch keine Gespräche." Der Erfolg der AfD sei nur zum Teil der Sorge um die Heimat zuzuschreiben; ein anderer und vermutlich nicht weniger wichtiger Grund sei "ein allgemeiner Unmut über die politisch Verantwortlichen", erklärte Neher. "Ich habe deshalb kein Interesse daran, AfD-Politiker zu Märtyrern verweigerter Kommunikation zu machen."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)