Gutes Urteil für die Demokratie - erneute Niederlage für die Regierung

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins „Cicero“ als rechtswidrig verurteilt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Das BVG hat mit seinem Urteil die Pressefreiheit, inklusive Informantenschutz, klar gestärkt. Das ist ein gutes Urteil für die Demokratie. Und es ist eine erneute Niederlage der Bundesregierung.

Ich stelle in diesem und in weiteren Zusammenhängen fest: Die für den Schutz der Verfassung zuständigen Bundesinnenminister sind selbst die größte Gefahr für die Verfassung.

Und ich prophezeie: Dieses Urteil wird nicht die letzte Niederlage für die Sicherheitsfanatiker sein. Die geplante Online-Überwachung von Computern wird der nächste Fall für „Karlsruhe“ werden.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.