Kommunale Spitzenverbände kündigen Gespräche mit dem Innenministerium zur Kreisreform aus

Wappen von Brandenburg

Die Gespräche zur Funktionalreform zwischen Innenministerium, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund sind von den kommunalen Spitzenverbänden aufgekündigt worden. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe (Donnerstag).

In verschiedenen Arbeitsgruppen sollte bis Ende des Jahres erörtert werden, wie Landesaufgaben auf die unteren Verwaltungsebenen übertragen werden können. Nach einer ersten Beratung vergangene Woche teilte der Landkreistag in einem Schreiben an den Innenminister mit, dass man an weiteren Gesprächen nicht teilnehmen werde. Die Landräte bemängeln, dass sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollten. Der Städte- und Gemeindebund hatte schon Mitte Oktober eine Teilnahme abgesagt. Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher erklärte, dass auch an der heutigen Beratung zur Übertragung der Aufgaben des Jugendamtes unter Federführung des Bildungsministeriums kein Vertreter der kreisfreien Städte beteiligt sein wird. Man habe sich vor allem daran gestoßen, dass von finalen Beratungen die Rede war. Die Funktionalreform gilt als wichtige Begründung für die Kreisreform und soll mit dieser Anfang 2017 in den Landtag eingebracht werden. Zum 1. November hat zudem der bisherige Leiter der Kommunalabteilung im Innenministerium, Rudolf Keseberg, das Ressort gewechselt und übernahm die Zentralabteilung im Kulturministerium. Die Stelle im Innenministerium soll neu ausgeschrieben werden, hieß es am Mittwoch. In den vergangenen Monaten gab es intern Auseinandersetzungen im Hause Schröter, welche Abteilung die Funktionalreform vorbereiten soll. Im Landtag ist von monatelanger Blockade und Verzögerungen die Rede.

Quelle: Märkische Oderzeitung (ots)