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V-Leute in Thüringen: Linke für "Verfassungsschutz an kurzer Leine"

Archivmeldung vom 07.04.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.04.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Wappen von Thüringen
Wappen von Thüringen

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne-Hennig, hat bestätigt, dass der Verfassungsschutz in Thüringen auch künftig in Ausnahmefällen V-Leute einsetzen wird. "Wir haben in Thüringen das umgesetzt, was in dieser Koalition möglich ist. Mehr ist immer denkbar und Thüringen ist nun unbestritten Vorreiterland", sagte Hennig-Wellsow dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Sie reagierte damit auf einen "Spiegel"-Bericht, laut dem sich Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) über die Weiterbeschäftigung "einiger Quellen" verständigt hätten. Ausnahmen beim Einsatz von V-Leuten sollen in Thüringen nur in begründeten Einzelfällen zur Terrorismusbekämpfung möglich sein.

Hennig-Wellsow hob hervor: "Nirgendwo ist die Leine für den Geheimdienst so kurz wie in Thüringen." Der Koalitionsvertrag sei "eins zu eins" umgesetzt worden. "Kein anderes Land hat so klar die Konsequenzen aus dem Versagen des Verfassungsschutzes bei den NSU-Morden gezogen." Hennig-Wellsow sagte weiter, im Bund würden Straftaten von V-Leuten per Gesetz legalisiert. "Wir gehen genau den anderen Weg. Es gibt noch einiges zu tun."

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)

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