Anwälteverein fordert Einschreiten Wowereits in Flüchtlingsfrage

Klaus Wowereit Bild: spd.de

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) hat die Ablehnung von 108 Flüchtlingen vom Oranienplatz durch den Berliner Senat massiv kritisiert. "Dass ein Flüchtling, der zwei Mal nicht zur Vorsprache bei der Ausländerbehörde kam, abgelehnt sein soll, ist nicht nachvollziehbar", sagte das Vorstandsmitglied des RAV, Berenice Böhlo, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).

Laut der Anwältin hatten viele der betroffenen Flüchtlinge schriftlich um Aufschub und einen neuen Termin gebeten. Außerdem seien die Ablehnungsbescheide noch gar nicht rechtskräftig, weshalb es auch noch keine Gelegenheit für die Betroffenen gegeben habe, Widerspruch einzulegen, betonte Böhlo.

Der Anwälteverein geht darüber davon aus, dass der Senat "durch sein faktisches Verwaltungshandeln" bei der Unterbringung und Leistungsauszahlung an die Flüchtlinge Rechte, Rechtspflichten und Verfahrensgarantien geschaffen habe. Gegen die Ablehnungsbescheide sollten die Flüchtlinge Widerspruch einlegen, so der RAV. Zudem soll der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) das Kompetenzgerangel der verschiedenen Senatsverwaltungen in der Flüchtlingsfrage unverzüglich beenden. "Es muss außerdem ein Moratorium geben und die Verfahren müssen auf den Prüfstand", forderte Böhlo.

Quelle: neues deutschland (ots)