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Mayer: Datenschutz braucht technische Innovationen

Archivmeldung vom 07.12.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.12.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Fabian Pittich
Stephan Mayer / Bild: cducsu.de
Stephan Mayer / Bild: cducsu.de

Anlässlich des 5. IT-Gipfels der Bundesregierung erklärt der innen- und rechtspoliti-sche Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Es ist wichtig, dass der Datenschutz im Internet auch beim 5. IT-Gipfel der Bundesregierung eine hervorgehobene Position einnimmt. Das Thema Datenschutz im Internet darf jedoch nicht einseitig, sondern muss offen und vor allem praxisorientiert angegangen werden. "

Mayer weiter: "Weitergehende nationale gesetzliche Regelungen zum Schutze des einzelnen Nutzers, die über die von Bundesinnenminister de Maizière vorgeschlagene "Rote Linie" hinausgehen, werden nur dann erfolgreich sein, wenn sie auch global zur Anwendung kommen werden. Ansonsten laufen sie angesichts der großen Unterschiede bei den nationalen und internationalen datenschutzrechtlichen Standards ins Leere.

Vorrangiges Anliegen der deutschen Internetwirtschaft muss es daher sein, das bereits bestehende nationale Datenschutzniveau zu konsolidieren und mit den richtigen technischen Innovationen zu unterfüttern. Nur so kann es zu einem überzeugenden Exportartikel werden, der auch in anderen Ländern aufgegriffen wird. Solange die technischen Voraussetzungen hierfür jedoch nicht geschaffen sind, kommen politische Forderungen nach einer grundlegenden Modernisierung und weiteren Verschärfung des nationalen Rechts zu früh."

Quelle: CSU-Landesgruppe

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