Der Irak bekommt eine Verfassung

MdB Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei.PDS, zum irakischen Verfassungsreferendum: Der Text der irakischen Verfassung, über den nun in einem Referendum abgestimmt wurde, erweckt in vielen Bereichen Sympathie: Gewaltenteilung, Grundrechte, Frauenrechte, föderative Elemente einschließlich einer Stärkung der Rechte der Kurden. Aber was ist diese Verfassung wert?

Dass das Referendum nur unter Mobilisierung aller militärischen Kräfte der Besatzungstruppen möglich war, verweist darauf, dass der Verfassungstext mit der Realität des Landes wenig zu tun hat.

Der Irak befindet sich an der Schwelle eines offenen Bürgerkrieges; täglich findet Krieg statt, auf den Straßen und Plätzen. Krieg heißt immer Not, Elend, Vernichtung und Tod. Im Irak starben direkt am Krieg bisher über 27.000 Bürgerinnen und Bürger des Landes und mehr als 2.000 US-Soldaten. De jure hat die "gewählte" Regierung - es fällt schon schwer, den Begriff "Wahlen" zu verwenden - die formale Gewalt inne. Die tatsächliche Gewalt liegt bei der Besatzungsmacht USA einerseits und einer Vielzahl konkurrierender Gruppen des vermeintlichen Widerstandes. Unter solchen Bedingungen ist ein verfassungsgebender Prozess, der mehr und etwas anderes sein müsste als eine Demonstration für das Ausland, ausgeschlossen und in sich möglicherweise wertlos.

Der Verdacht, dass der irakische Verfassungsentwurf von außen geplant und in Szene gesetzt wurde, wird auch durch die augenscheinliche Parallelität der Inhalte und des Vorgehens in Afghanistan und im Irak genährt. Bis aufs Komma geht es um vergleichbare Inhalte, vergleichbare Entstehungsweisen, vergleichbare Widersprüche.

Der Irak bekommt eine Verfassung; gegeben hat er sich keine. Wie auch immer die Abstimmung ausgefallen ist. Und zu fragen ist, ob die Besatzung des Irak Vorbedingung für eine Demokratisierung oder Haupthindernis auf diesem Wege ist.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE