Röttgen: Bedenken gegen Rechtsanspruch auf Krippenplätze

Die Koalitionspläne für einen möglichen Rechtsanspruch auf Krippenplätze treffen in der Führung der Union auf Widerspruch. "Das ist nicht seriös", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, in einem Interview der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

"Wir lehnen es ab, den Bürgern einen Anspruch auf dem Papier zu geben, obwohl die westdeutschen Länder heute offenkundig nicht in der Lage sind, diesen Anspruch zu erfüllen." Es dauere sechs Jahre, die nötigen Betreuungsangebote zu schaffen. "Wenn man die Kapazitäten hat, hat sich die Frage nach einem Rechtsanspruch von selbst gelöst." Röttgen forderte mit Blick auf die geplanten Bundeszuschüsse: "Die Zweckbindung der Mittel muss sichergestellt werden." Zudem müsse klar sein, dass "der Bund sich nicht auf alle Ewigkeit an der Finanzierung von originären Länderaufgaben beteiligen kann". Nach der besonderen Phase des Aufbaus müssten die Länder auch wieder ihre eigenen Aufgaben allein erfüllen können.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post