Linke-Innenexperte Jan Korte kritisiert IT-Sicherheitsgesetz

Jan Korte (2014)

Foto: Martin Rulsch
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Das von der Bundesregierung vorgelegte IT-Sicherheitsgesetz bringt nach Ansicht des Linken-Abgeordneten Jan Korte weder mehr Sicherheit noch einen besseren Datenschutz. Im Interview mit der Zeitung „Das Parlament“, das am Montag (23.März) erscheint, räumt Korte ein, dass es den Bedarf für ein solches Gesetz gebe. „Da die digitale Vernetzung immer weiter voranschreitet, ergibt sich in der Tat eine Gefahr, um die sich der Staat kümmern muss.“ Der Regierungsentwurf sei dafür jedoch ungeeignet, urteilt der Innenpolitiker.

Seiner Ansicht nach hätten die „kritischen Infrastrukturen“, von denen im Gesetz die Rede sei und die geschützt werden sollen, erst einmal in den einzelnen Sektoren identifiziert werden müssen. „Es müsste die Frage gestellt werden: Was bedeutet der Ausfall der Infrastruktur nicht nur für diesen Sektor sondern auch für alles was darunter kommt.“ Darüber hätte seiner Meinung nach diskutiert werden müssen, „ehe man in die Beratungen zu dem Gesetzentwurf eintritt“. Zugleich weist er auf ein aus seiner Sicht „grundsätzliches Problem der Haltung der Bundesregierung zu dem Thema“ hin. „Alles wird aus den Blickwinkeln der Sicherheit, aus dem Blickwinkel der Sicherheitsbehörden betrachtet. Eine notwendige gesellschaftliche Debatte über IT-Sicherheit und Datenschutz im digitalen Zeitalter ist hingegen nicht gewollt“, kritisiert Korte. Es sei zudem „abenteuerlich, dass im Zuge eines IT-Sicherheitsgesetzes BKA, BND und der Verfassungsschutz mit üppigen Stellenzuwächsen rechnen können“.

Im Interview geht er auch auf die aktuelle Tendenz in Sachen Vorratsdatenspeicherung ein. Es habe ihn „nicht wirklich überrascht“, dass die SPD inzwischen von ihrem strikten Nein abgewichen sei. „Diese Debatte zeigt sehr gut das ganze Elend und den Zustand der SPD. Es gibt keine klare Linie. Stattdessen ein ständiges Hin und Herr“, lautet seine Einschätzung. Die Vorratsdatenspeicherung hält der Innenexperte der Linken für einen „Anschlag auf die Demokratie“. Die Umkehr der Unschuldsvermutung sei nicht vereinbar mit dem demokratischen Rechtstaat, urteilt Korte.

Quelle: „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 23. März 2015) - Deutscher Bundestag