SPD und Grüne attackieren Alice Schwarzer wegen Sympathie für Pegida

Ralf Stegner bei der Benefizveranstaltung Appen musiziert, 2014

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SPD und Grüne haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer mit den Protesten der Bewegung der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) sympathisiert. Wenn sich Schwarzer "hinter die Pegida-Demonstrationen stellt, so zeigt das nur, wie wenig sie noch mit fortschrittlichen Positionen am Hut hat", sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

Der Grünen-Innenexperte Volker Beck sagte, dass ihn die negative Haltung Schwarzers zum Islam nicht überrasche. "Dass sie nun aber den Schulterschluss mit einer von Männern dominierten menschenfeindlichen Bewegung sucht, zeigt, dass es ihr offenbar nicht mehr in erster Linie um den Feminismus geht", so Beck. Das sei sehr schade. "Alice Schwarzer war einmal eine große Vorkämpferin für die Emanzipation in diesem Land."

Schwarzer hatte ihre offene Haltung gegenüber der Pegida-Bewegung mit einer Umfrage von YouGov im Auftrag von "Zeit Online" begründet, die Mitte Dezember veröffentlicht wurde. Danach stehen 49 Prozent der Bevölkerung "voll und ganz" oder "eher ja" hinter dem Pegida-Protest, weitere 26 Prozent geben Pegida "teilweise" recht. Schwarzer schrieb dazu auf ihrer Webseite: "Sollte die Politik das Unbehagen dieser überwältigenden Mehrheit nicht ernst nehmen, statt es weiterhin zu ignorieren, abzustrafen, ja zu dämonisieren? Denn es ist ja kein Unbehagen am türkischen Nachbarn oder an der türkischen Kollegin. Es ist ein Unbehagen an der offensiven islamistischen Agitation, der Propagierung der Scharia. Es ist das berechtigte Unbehagen an dieser neuen Form des Faschismus."

SPD-Vize Stegner erklärte seinerseits, dass die Pegida-Demonstrationen von Rechtspopulisten und Rechtsextremen unterstützt würden. "Sie sind antieuropäisch, fremdenfeindlich, und da werden Naziparolen gegrölt", behauptete der Sozialdemokrat. Wenn Schwarzer die Haltung teile, man müsse vor einer angeblichen Islamisierung des Abendlandes warnen, dann sei das nicht m! ehr erns t zu nehmen, so Stegner weiter. Zumal auch das Grundgesetz alles regle, was zu regeln sei. Das gelte für alle Menschen – auch im Hinblick auf Gleichstellungsfragen. "Da braucht es weder AfD noch Pegida und offenbar auch nicht mehr die ehemals seriöse Frauenrechtlerin Alice Schwarzer."

Hans-Werner Sinn distanziert sich von Pegida

Der Spitzenökonom Hans-Werner Sinn hat sich von der islamkritischen Bewegung Pegida und den Eurokritikern der Alternative für Deutschland distanziert. "Ich habe nichts mit Pegida zu tun, nichts mit der AfD und nichts mit den anderen Parteien. Ich halte mich bewusst fern von den Parteien. Mir geht es um die unabhängige wirtschaftliche Analyse von Systemen", sagte Sinn der Wochenzeitung "Die Zeit".

Sinn hatte zuletzt mit Berechnungen für Aufregung gesorgt, wonach die Zuwanderung für Deutschland ein Verlustgeschäft ist. Ihm wurde deshalb von der Politik vorgeworfen, ausländerfeindliche Ressentiments zu schüren. Sinn sagte nun, er plädiere lediglich für eine nüchterne Analyse. Zuwanderung sei aus fiskalischer Sicht nur ein Gewinn, wenn die Qualifikation der Migranten steige und diese deshalb mehr Steuern bezahlten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur