Korte zur Vorratsdatenspeicherung: Ein bisschen falsch ist auch nicht richtig

Jan Korte / Bild: bundestag.de

"Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann es nennen, wie sie will: Sie hat vor, Internetdaten anlasslos und auf Vorrat zu speichern, und das wird vom Rest der Welt mit dem Begriff Vorratsdatenspeicherung bezeichnet", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Wortmeldung der Justizministerin.

Korte weiter: "Solch eine Vorratsdatenspeicherung, dies hat das Bundesverfassungsgericht auf Leutheusser-Schnarrenbergers eigene Klage hin festgestellt, ist nur unter engen Auflagen verfassungskonform. Sie stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht, das ist aus der Sicht der Unionsparteien offenbar legitim. Aus bürgerrechtlicher Sicht ist die Protokollierung der Daten falsch. Und 'ein bisschen falsch' gibt es nicht."

Union verlangt neues Konzept zur Vorratsdatenspeicherung

Die Union hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, ihre Eckpunkte zur Vorratsdatenspeicherung durch ein anderes, weitergehendes Konzept zu ersetzen. "Das reicht so nicht, da muss ein neuer Vorschlag auf den Tisch", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das "schnelle Einfrieren" von Verbindungsdaten, das die Ministerin am heutigen Dienstag in Berlin offiziell vorstellen will, könne durchaus eingeführt werden, sagte Krings. Damit bleibe die Ministerin jedoch "weit entfernt" von der zwingenden Umsetzung des Europarechtes, das eine Vorratsdatenspeicherung verlange. Kämen nur die Eckpunkte der Ministerin ins Gesetz, werde Deutschland zu einem "Problem für die Stabilität der europäischen Rechtsordnung", warnte Krings.

Quelle: DIE LINKE / Rheinische Post