Grünen-Fraktionschef im Bundestag: "Erhöhung von Hartz IV kurbelt Konjunktur stärker an als jede Steuersenkung"

Der Chef der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, hat sich für eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ausgesprochen.

Im Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" sagte Kuhn: "Ein höheres Arbeitslosengeld II ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Außerdem kurbelt eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze die Konjunktur stärker an als jede Steuersenkung, weil das Geld fast vollständig in den Konsum geht." Auch die SPD hatte sich mit dem ehemaligen SPD-Chef Kurt Beck für höhere Hartz-IV-Sätze ausgesprochen.

Zur Frage der möglichen Koalition im nächsten Jahr nach der Bundestagswahl sagte Kuhn: "Wir wollen eine schwarz-gelbe Mehrheit verhindern. Es darf in Deutschland keine neoliberale Regierung geben. Eine Ampelkoalition halte ich für realistisch, anders als ein Bündnis mit der Merkel-Union."

Zu seiner Abwahl aus dem Grünen-Parteirat sagte Kuhn: "Es war für mich sehr bitter und sehr schmerzhaft. Es wäre wichtig gewesen, dass der Fraktionsvorsitzende in einem solchen Führungsgremium sitzt."

Quelle: Der Tagesspiegel