Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Parteiübergreifende Kritik an Steuerbetrugs-Portal

Parteiübergreifende Kritik an Steuerbetrugs-Portal

Archivmeldung vom 02.09.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.09.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Warnen, kritisieren und Fingerzeig (Symbolbild)
Warnen, kritisieren und Fingerzeig (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Das neue Steuerbetrugs-Portal in Baden-Württemberg sorgt für parteiübergreifende Kritik. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte der "Bild" dazu, es sei "wichtig, dass wir alle fair unsere Steuern zahlen, und ich gehe davon aus, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger das auch tun".

Ansonsten gebe es dazu seit Langem "sehr ordentliche Praktiken", dann seien es "die Finanzbeamten, die ihre Arbeit leisten müssen". SPD-Finanzexperte Lothar Binding sagte dem Blatt: "Das fördert eine Kultur des Misstrauens, der Missgunst, Unterstellung und Denunziation" und dürfe sich "in unsere Gesellschaft nicht einschleichen". CDU-Finanzexpertin Antje Tillmann sagte, dass anonyme Anzeigen von Steuerstraftaten schon jetzt möglich seien.

"Die Einführung des Stuttgarter Hinweisgeberportals ist ein PR-Gag. Stattdessen sollte der baden-württembergische Finanzminister lieber die Steuerfahndung und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ausbauen." Hamburgs CDU-Vorsitzender Christoph Ploß sprach von einer "staatlichen Anstiftung zum Denunziantentum". Auch der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg sieht das anonyme Hinweisgeberportal "extrem problematisch". Denn: "Schließlich erhöht das neue Portal die Missbrauchs-Anfälligkeit, weil es Nutzer im digitalen Zeitalter dazu verführen kann, jederz eit und überall eine vorschnelle und eventuell falsche Anschuldigung durchzugeben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur


Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte akkord in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige