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Oettinger: "Berlin muss bei Schnüffeleien rasch Antworten geben"

Archivmeldung vom 07.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Günther Oettinger (2014)
Günther Oettinger (2014)

Lizenz: CC0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat im Zusammenhang mit den Vorwürfen an den Bundesnachrichtendienst, dieser habe der Bespitzelung von EU-Institutionen wie Politikern durch den US-Geheimdienst NSA den Weg bereitet, rasche Antworten der Bundesregierung eingefordert. "Wir erwarten in den nächsten Wochen eine Mitteilung, was da geschehen ist. Würden die Vorwürfe zutreffen, wäre das nicht hinnehmbar", warnte Oettinger Berlin vor Konsequenzen. Man werde dann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Oettinger kündigte an, dass kurzfristig ein neues europäisches Datenschutzrecht verabschiedet werde. Dies solle "noch vor Jahresende" geschehen. Niemand müsse sich in diesem Zusammenhang sorgen, dass Standards - etwa in Deutschland drastisch herabgesetzt würden. "Aber mir ist ein europäischer Standard lieber, den alle beachten, als ein deutscher, der ständig ausgehöhlt wird", meinte Oettinger.

Quelle: WDR Westdeutscher Rundfunk (ots)

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