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Bouffier kritisiert Merkels Verhalten in der Böhmermann-Affäre

Archivmeldung vom 16.04.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Volker Bouffier 2013

Foto: Alexander Kurz
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Volker Bouffier, hat das Verhalten der Kanzlerin in der Böhmermann-Affäre kritisiert: "Ich habe lange auch als Strafverteidiger gearbeitet und bin skeptisch, Gesetzesänderungen unmittelbar wegen eines aktuellen Anlasses anzustoßen. Mit einem gewissen Abstand zu Ereignissen lässt sich das oft vernünftiger bewerten", sagte er im Gespräch mit der "Welt am Sonntag".

Die Bundesregierung hatte am Freitag angekündigt, den umstrittenen "Majestätsbeleidungsparagrafen" abzuschaffen und gleichzeitig den Weg für ein Verfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann frei gemacht. Bouffier bezeichnete das Verhalten des türkischen Präsidenten in der Sache als "indiskutabel". Erdogan habe "manche Anwandlungen wie der Präsident Russlands".

Der hessische CDU-Chef ging aber auch mit dem Satiriker ins Gericht: "Wenn Begriffe verwendet werden, die als rassistisch oder zutiefst niederschmetternd empfunden werden können, dann warne ich davor. Nicht alles und jedes ist immer klug."

Quelle: dts Nachrichtenagentur