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AfD Bayern: Mangelndes „rot-grünes“ Verständnis von Meinungsfreiheit und Demokratie

Archivmeldung vom 07.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
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Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Stiftung Maximilianeum hat die AfD-Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Dr. Frauke Petry, zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Europa eingeladen. Laut Berichterstattung der Augsburger Allgemeinen kritisierten Grüne und SPD im bayerischen Landtag diese Entscheidung in brüsken Worten.

„Es ist bezeichnend für Grüne und SPD, dass sie sich nicht mit den Argumenten des politischen Gegners auseinandersetzen, sondern stattdessen versuchen, ihm auf allen erdenklichen Wegen das Rederecht zu entziehen“, konstatierte André Wächter, Landesvorsitzender der bayerischen AfD. „Zur Erreichung ihrer Ziele schrecken sie nicht einmal davor zurück, den Hausherrn des Maximilianeums, nämlich die Stiftung Maximilianeum, öffentlich unter Druck zu setzen, indem sie indirekt die Ausladung von Frau Dr. Petry fordern.“

„Abgesehen davon, dass einige Formulierungen der grünen Landtags-Vizepräsidentin Ulrike Gote an der Grenze zur Beleidung sind, ist es ein Witz, dass ausgerechnet grüne und SPD-Politiker der AfD antidemokratisches Verhalten vorwerfen, während sie gleichzeitig versuchen, ein demokratisches Grundrecht, nämlich das auf freie Meinungsäußerung, auszuhebeln“, fügt Dr. Brigitte Stöhr, stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Bayern hinzu.

„Nicht wir, die einzige Partei Deutschlands, die direkte Demokratie nach Schweitzer Vorbild fordert, sondern SPD und Grüne sollten dringend ihr demokratisches Grundverständnis einer sorgfältigen Prüfung unterziehen. Dann würden uns und den bayerischen Bürgern in der Zukunft sicherlich weitere Peinlichkeiten dieser Art erspart bleiben.“

AfD Bayern: Keine Kontakte zur NPD

Der Landesverband Bayern der NPD behauptet auf seiner Facebook-Seite, Kontakte zu Funktionären der oberbayerischen AfD geknüpft zu haben und diese pflegen zu wollen.

Der bayerische Landesvorstand der AfD stellt mit dieser Pressemitteilung unmissverständlich klar, dass seit der Parteigründung der AfD keine Mitglieder mit NPD-Vergangenheit aufgenommen wurden oder werden. Anträge von Ex-NPD-Mitgliedern werden umgehend abgelehnt.

Des Weiteren sind dem bayerischen Landesvorstand keinerlei Kontakte von AfD-Funktionären oder -Mitgliedern zur NPD bekannt, noch sind solche erwünscht oder würden auch nur geduldet. Die betreffenden Funktionäre hätten mit sofortigen Ordnungsmaßnahmen zu rechnen. Der Landesverband Bayern der AfD behält sich rechtliche Schritte gegen die NPD ausdrücklich vor.

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) Bayern

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