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Thüringen protestiert gegen Einigung von Bund und Ländern

Archivmeldung vom 10.02.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.02.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bodo Ramelow Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bodo Ramelow Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt die Einigung von Bund und Ländern auf Regelungen zur schnelleren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ab. "Wir sind nicht bereit, Wahlkampfmanöver der Großen Koalition mitzumachen", sagte er der "Berliner Zeitung" und verwies auf eine entsprechende Protokollnotiz seines Landes vom selben Tage.

"Die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben alleine erledigen. Diese Art von Schaufensterpolitik mache ich nicht mit." Ramelow forderte mehr Aufmerksamkeit für Altfälle und mehr Integrationsanstrengungen zugunsten jener Menschen, die zwar ohne Bleibeperspektive seien, aber dennoch nicht abgeschoben werden könnten. Er selbst nahm an den Beratungen nicht teil.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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