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Städtetag ruft vor Flüchtlingsgipfel zu schnelleren Asylentscheidungen auf

Archivmeldung vom 18.06.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.06.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bundeskanzleramt  Bild: ExtremNews
Bundeskanzleramt Bild: ExtremNews

Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt dazu aufgerufen, die Kommunen durch schnellere Asylentscheidungen zu entlasten. Menschen aus den Westbalkanstaaten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Anspruch auf Asyl hätten, sollten nicht mehr an Städte, Kreise und Gemeinden verteilt werden, sagte die neue Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse, in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Diese Asylbewerber sollten während eines beschleunigten Asylverfahrens in den staatlichen Aufnahmeeinrichtungen bleiben und im Fall einer Ablehnung von dort in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. "Dann können sich die Kommunen viel besser auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren und um die Integration der Flüchtlinge kümmern, die lange bleiben werden", sagte Lohse. Allerdings müssten dazu die Länder ihre Einrichtungen zur Erstaufnahme deutlich ausbauen. Die Städtetagspräsidentin plädierte dafür, die sehr unterschiedliche Kostenerstattung der Länder gegenüber den Kommunen für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen zu vereinheitlichen. Bislang gebe es nur in wenigen Ländern eine hinreichende und faire Kostenübernahme für die Aufwendungen der Städte.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erwartet von dem Flüchtlingsgipfel an diesem Donnerstag das "sehr wichtige und notwendige Signal", dass der Bund, die Länder und die Kommunen in Solidarität zusammenstehen. "Anders als in der EU darf es bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme kein Gezerre geben", sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Ein Hin- und Herschieben von Flüchtlingen sei unwürdig, stellte Müller mit Blick auf die Abschottungspraktiken mancher EU-Länder klar. Es handele sich um Menschen mit erschütternden Schicksalen. Es sei klar, dass angesichts steigender Flüchtlingszahlen der Druck auf die Kommunen größer werde, unterstrich der Minister. Städte und Gemeinden dürften nicht allein gelassen werden mit der Herausforderung, für Flüchtlinge Wohnraum zu schaffen, soziale Betreuung sicherzustellen und Integration durch schnellstmögliche Deutschkurse voranzutreiben.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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