Merkel greift Umweltminister Gabriel in Gorleben-Frage an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den in ihrem Kabinett tätigen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel von der SPD im Streit um die Zukunft der Gorleben-Erkundung angegriffen.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Merkel angesichts der scharfen Kritik Gabriels an der bisherigen Behandlung der Thematik eines Endlagers für hochradioaktiven Abfall: "Der Bundesumweltminister würde so wahrscheinlich nicht reden und handeln, wenn nicht Wahlkampf wäre."

Für sie sei die Sachlage ganz klar: "Ich will, dass die Erkundung von Gorleben ergebnisoffen fortgesetzt wird." In dieser Frage sei sie mit Ministerpräsident Wulff einer Meinung. "Das bisherige Moratorium läuft aus. Es ist schon bisher in die Gorleben-Erkundung viel Geld investiert worden. Das sollte zu Ende geführt werden", betonte die Kanzlerin. "Bis zu dem Zeitpunkt, an dem seriös unter Beteiligung internationaler Experten über die Tauglichkeit von Gorleben entschieden werden kann, halte ich auch eine Erkundung alternativer Standorte nicht für notwendig. Wenn sich Gorleben dann als nicht geeignet erweisen würde, müsste man natürlich neu nachdenken", so Merkel.

Merkel sieht keine Motivierungsprobleme in der Union

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat Motivierungsprobleme in ihrer Partei im laufenden Bundestagswahlkampf bestritten. "Am Ende zählen nicht die Umfragen, sondern die konkrete Wahlentscheidung. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Menschen unseren argumentativen Wahlkampf mehr schätzen, als ein Einschlagen auf andere", sagte die Politikerin. "Wir werden die Menschen von unseren Argumenten überzeugen." Für alle im Land sei klar: "Ich strebe keine große Koalition an, wie Sie wissen, sondern ganz klar eine Koalition mit der FDP. Dafür arbeiten wir. Mein Ziel ist dabei eine starke Union, denn nur dann ist eine Koalition mit der FDP sicher", sagte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin.

Mit der FDP gebe es die größten inhaltlichen Übereinstimmungen. "Gemeinsam können wir Deutschland am besten aus der Krise führen. Dort, wo wir uns inhaltlich unterscheiden, wird die CDU sie deutlich machen. Dennoch überwiegen die Gemeinsamkeiten deutlich."

In dem Interview stellte die CDU-Vorsitzende klar, dass in Sachen Koalitionszusammenarbeit nach der nächsten Bundestagswahl Union und FDP alles Notwendige geregelt hätten. "Unsere Wähler wollen Klarheit und die gibt es nur, wenn die Union so stark wie möglich ist. Ansonsten ist es Sache der FDP zu entscheiden, wie definitiv sie sich festlegt." Im Regierungsprogramm von CDU und CSU stehe, die Union strebe eine Regierung mit der FDP an. "Die FDP will eine solche Aussage eine Woche vor den Wahlen auf ihrem Parteitag treffen. Ich habe keinen Zweifel daran, wenn es die Mehrheitsverhältnisse ermöglichen, dass die FDP mit der Union eine Koalition machen wird."

Quelle: Leipziger Volkszeitung