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Piraten Niedersachsen: Identifikationspflicht ist eine Schnapsidee

Archivmeldung vom 04.02.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.02.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
In Deutschland seit 1. November 2010 ausgegebener Personalausweis Bild: de.wikipedia.org
In Deutschland seit 1. November 2010 ausgegebener Personalausweis Bild: de.wikipedia.org

Am heutigen 04.02. gab die Landesregierung Niedersachsen bekannt, eine Bundesratsinitiative zur Verpflichtung zur Identifikationsmöglichkeit im Internet starten zu wollen. Zukünftig sollen Accounts in sozialen Medien und Plattformen nur mit Hinterlegung von Name, Adresse und Geburtsdatum anzulegen sein (1).

"Dass die Landesregierung keinerlei Ahnung vom Netz hat, hat sie hiermit wieder einmal anschaulich unter Beweis gestellt. Dieses Vorgehen als Schnapsidee zu bezeichnen, ist fast schon geschmeichelt", stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen anklagend fest. "Was hindert mich daran, mich mit einem Namen und einer Adresse aus dem Telefonbuch anzumelden, wenn ich aus massenweise im Netz hinterlegten Geburtsdaten dann die kompletten Angaben habe? Daten von Innenminister Pistorius findet man beispielsweise leicht über sein Facebookprofil (2). Abgesehen davon, wie prüft man überhaupt die Authentizität der eingegebenen Daten, wenn man sie nicht mit denen der Meldeämter verknüpft? Das dürfte unter dem Datensicherheitsaspekt aber auch gar nicht möglich sein. Somit wird hier wieder eine Sau durch´s Dorf getrieben, die der Bundesrat hoffentlich aufzuhalten weiß."

"Und solange Facebook und Co. auf US Servern gespeichert wird - und somit persönliche Daten, beispielsweise einen kopierten Personalausweis, verpflichtend im Ausland gespeichert wären - kann man vor einer dortigen Hinterlegung nur warnen", ergänzt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen. "Aber von dieser Landesregierung ist nicht zu erwarten, dass sie zu der Einsicht gelangt, dass nur nicht gespeicherte Daten sichere Daten sind. Wie es wirklich geht, Hass und Hetze zu bekämpfen, haben wir schon gesagt (5)."

(1) http://ots.de/1OYFB5

(2) http://ots.de/6CIxrP

(3) http://ots.de/Zs1XKn

(4) http://ots.de/f2B9SH

(5) http://ots.de/pZB0q6

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)

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