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Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert Kohle-Staatsvertrag

Archivmeldung vom 13.01.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.01.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Michael Kretschmer (2017)
Michael Kretschmer (2017)

Von Pawel Sosnowski / Sächsische Staatskanzlei - https://www.ministerpraesident.sachsen.de/biografie-des-ministerpraesidenten-3407.html, CC BY-SA 4.0, Link

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat unmittelbar vor einem Treffen mit Kanzleramtsminister Helge Braun am Sonntagabend konkrete Zusagen des Bundes über die Bedingungen des Kohleausstiegs für die Länder gefordert.

"Wir brauchen einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern, der insbesondere die Zusage des Bundes absichert, für die Strukturentwicklung in den Braunkohleregionen 40 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen", sagte Kretschmer der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Kretschmer verlangte zudem Zusagen des Bundes zur Ansiedelung von neuen Bundeseinrichtungen in den Ländern.

"Außerdem brauchen wir Planungssicherheit bei den Kraftwerksunternehmen und ihren Beschäftigten bezüglich der Abschaltzeitpunkte, der Bergbaufolgekosten und eines Anpassungsgeldes für den Übergang in den Ruhestand", sagte Kretschmer. Der sächsische Regierungschef berät am Sonntagabend gemeinsam mit Braun und dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), speziell über geplante Abschaltzeitpunkte von Kraftwerken in Ost- und Westdeutschland. Kommende Woche folgen weitere entscheidende Treffen. Am Mittwoch will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abschließend mit den Ministerpräsidenten der vier Kohle-Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen beraten.

Quelle: Rheinische Post (ots)


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