Linke droht nach Anschlag Kündigung von Büroräumen

Wappen von Sachsen-Anhalt

Nach der wiederholten Attacke auf ein Wahlkreisbüro der Linken in Magdeburg droht der Vermieter mit Kündigung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Ihr sei dies mündlich von einem Vertreter der Treuhandliegenschaftengesellschaft TLG angekündigt worden, sagte die Rechtspolitikerin Eva von Angern, die das Büro mit Fraktionschef Wulf Gallert betreibt. Die TLG sprach später von einer vorschnellen Reaktion und erklärte, man wolle zunächst das Gespräch mit den Betroffenen suchen.

Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) kritisierte die Drohung scharf und nannte sie eine "völlig neuen Dimension". Ein solches Vorgehen gefährde die freie Mandatsausübung der Abgeordneten. Gürth bezeichnete die Steinwürfe zudem als "Angriff auf eine Verfassungsorgan", die nicht hinnehmbar seien. Er wolle den Fall vor den Ältestenrat bringen und sich mit dem Innenminister beraten.

Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass die Taten von Rechtsextremen verübt worden sind. Nach Angaben des Innenministeriums sind seit der Landtagswahl 2011 elf Mal Abgeordnetenbüros Ziel von Attacken geworden. In acht Fällen seien die Linken betroffen, in drei die CDU.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)