FDP-Rentenexperte Kolb: Kein Spielraum für Rentenerhöhung

Trotz des konjunkturellen Aufschwungs sieht FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb keinen Spielraum für eine Rentenerhöhung 2007. Kolb warnte in der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) vor "Augenwischerei, mit denen wir den Rentner keinen Gefallen tun."

Die Hürden für eine auch nur geringe Rentenerhöhung seien sehr hoch. "Die Löhne und Gehälter müssten um mindestens 1,4 Prozent steigen, damit überhaupt eine kleine Anhebung der Rentenbezüge denkbar wäre." Allerdings müsste dafür der konjunkturelle Aufschwung über einen längeren Zeitraum anhalten. "So sehr ich es den Rentnern auch wünschen würde - man darf den Menschen keine falschen Hoffnungen machen."

Die Lage der Rentenkasse bliebe trotz der konjunkturellen Belebung äußerst angespannt. Deshalb, so Kolb weiter, müsse zunächst an die Schwankungsreserve gedacht werden. Denn obwohl die Lohnentwicklung in den letzten Jahren negativ war, seien Rentenkürzungen ausgeblieben. "Wir schieben daher eine Bugwelle von zehn Milliarden Euro nicht vorgenommener Rentenkürzungen vor uns her. Dieses Minus muss irgendwann auch mal ausgeglichen werden."

Ohne eine Belebung auf dem Arbeitsmarkt und damit einer Zunahme von sozialversicherungspflichtigen Jobs sei Entspannung bei der Rentenkasse nicht in Sicht. "Doch gerade arbeitsmarktpolitisch stellt die große Koalition derzeit die völlig falschen Signale." Mit dem Festhalten am starren Kündigungsschutz sowie der Einführung von Mindestlöhnen ginge der Abbau der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen ungebremst weiter. "So geraten alle sozialen Sicherungssysteme weiter in Schieflage.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung