Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik LINKE-Politiker Korte für Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes

LINKE-Politiker Korte für Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes

Archivmeldung vom 03.08.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.08.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Jan Korte Bild: jankorte.de
Jan Korte Bild: jankorte.de

Der Innenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat sich dafür ausgesprochen, das Bundeamt für Verfassungschutz abzuschaffen. Geheimdienste seien "an sich Fremdkörper in einer Demokratie", so der Politiker in der Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe).

"Sie entziehen sich im Wesentlichen den demokratischen Geboten von Transparenz, parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle." Es gebet "kein demokratisches Spitzeln und keinen kontrollierbaren V-Leute-Komplex". Anlass der Forderungen sind Versäumnisse der Behörde bei der Aufklärung der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Der Verfassungsschutz sehe "den Feind der Demokratie nur in Linken", erklärte Korte. "Auf dem rechten Auge ist er blind." Dagegen will der Justiziar der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, den Geheimdienst reformieren. "Es muss mit effizienten Kontrollstrukturen dafür gesorgt werden, dass der Verfassungschutz aussließlich die Aufgabe erfüllt, die ihm zugewiesen ist: Schutz der Verfassung vor ihren wiklichen Feinden", kommentiert der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof in "neues deutschland". Die Auflösung  des Bundesamtes für Verfassungschutz ist laut Neskovic ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Aufgabe des Dienstes - Frühwarnfunktion für Politik und Sicherheitsbehörden - können nicht abgeschafft werden.

Quelle: Neues Deutschland (ots)

Videos
Peter Denk über die "Neuordnung der Welt" (Nov. 2021)
Peter Denk über die "Neuordnung der Welt" (Nov. 2021)
Gandalf Lipinski: „Basisdemokratie und matriarchale Politik“
Vortrag von Gandalf Lipinski: „Basisdemokratie und matriarchale Politik“
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte anabol in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige