Eklat um von der Leyens Euro-Kurs in der Regierung

Ursula von der Leyen Bild: Armin Linnartz

Zu einem Eklat und einer Kurzdebatte um Machtfragen und um Fragen der Kabinettsdisziplin ist es am Montag um 17. 00 Uhr, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), in der Routinesitzung der Staatssekretäre zur Vorbereitung der wöchentlichen Kabinettsrunde gekommen.

Der Vertreter von Ministerin Ursula von der Leyen, der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden, Arbeitsministerin und Befürworterin einer engeren politischen Europaunion, Staatssekretär Gerd Hoofe, kündigte völlig überraschend und vorbereitet für das koordinierende Kanzleramt einen Kabinettsvorbehalt der Ministerin zum Tagesordnungspunkt Eurorettung für die Kabinettssitzung am Mittwoch an. Formal bezogen sich, so Sitzungsteilnehmer gegenüber der Zeitung, die avisierten Einsprüche von der Leyens auf ihrer Ansicht nach nicht oder nicht umfassend erfolgte Auskünfte des Bundesfinanzministeriums in Sachen Rettungsschirm. Tatsächlich sei es darum gegangen, "einen Punkt zu setzen" in der Europapolitik. Nach einem kurzen "aber kräftigen Wortwechsel" mit Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU), bei dem, so wurde berichtet, auch das Wort von der "Kabinettsdisziplin" in Richtung von Frau von der Leyen gefallen sei, sei der Ministerin-Einspruch quasi abgelehnt worden. Aus Kreisen der bisher als streng vertraulich geltenden Kabinettsvorbereitungsrunde wurde mittlerweile bekannt, dass die kritisierte Vorlage des Bundesfinanzministeriums vom 26. August 2011, vertreten durch Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, eigentlich nicht der Grund für von der Leyens bisher einmalige Intervention in diesem politisch hoch aufgeladenen Themenkomplex haben sein können. Mit ihren Vorstellungen über die Goldabsicherung von Euro-Rettungskrediten und ihren Vorstellungen zur engen politischen europäischen Union hatte die CDU-Vize und Arbeitsministerin in den vergangenen Tagen mehrfach die Linie von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sichtbar verlassen. In den zurückliegenden Tagen hatten von der Leyens Ministeriumssprecher auf Journalistenfragen stets die Erläuterung der Euro-Überlegungen von Frau von der Leyen abgelehnt, weil diese sich erkennbar als CDU-Politikerin in dieser Thematik geäußert habe. Diese Erklärung gilt seit dem Vorfall in der Staatssekretärsrunde nun nicht mehr.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)