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Deutsche Steuer-Gewerkschaft warnt vor leichtfertigen Steuersenkungen

Archivmeldung vom 24.08.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.08.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: GG-Berlin / pixelio.de
Bild: GG-Berlin / pixelio.de

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat angesichts des milliardenschweren Staatsüberschusses vor leichtfertigen Steuersenkungen gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler: "Solche Forderungen sind reine Wahlgeschenke im Vorfeld der Bundestagswahl 2017." Man müsse die guten Zahlen für Reformen nutzen wie etwa eine grundlegende Steuerreform und die Reform des Länderfinanzausgleichs.

"Für eine völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlages gibt es kurzfristig keinen Spielraum", sagte Eigenthaler. Zudem müsse der Staat dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur und den digitalen Netzausbau vorantreiben. "Auch ist noch völlig unklar, was die Integration der Flüchtlinge an Kosten auslösen wird", warnte der Gewerkschafts-Vorsitzende.

Damit stellt sich die Steuer-Gewerkschaft gegen Forderungen des Bundes der Steuerzahler Deutschlands, der Steuersenkungen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert hatte. Auch FDP-Chef Christian Lindner hatte von der Bundesregierung Steuerentlastungen für die Bürger verlangt.

Eigenthaler warnte auch vor allzu großer Euphorie. "Die günstige Haushaltslage im Bund und in einigen Bundesländern darf nicht darüber hinweg täuschen, dass andere Bundesländer nach wie vor große Defizite haben". So habe NRW keinen ausgeglichenen Haushalt und die Länder Bremen, Schleswig-Holstein und das Saarland seien sogar "Haushaltsnotlageländer".

Die Steuer-Gewerkschaft vertritt die rund 70.000 Beschäftigten der Steuer- und Finanzverwaltungen der Länder und des Bundes und versteht sich als Hüter für Steuergerechtigkeit.

Ohoven: Steuerüberschuss an Bürger zurückgeben - Soli sofort streichen

Zum Finanzierungsüberschuss des Staates in Höhe von 18,5 Milliarden Euro erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: "Der Staat konnte im ersten Halbjahr einen zweistelligen Milliarden-Überschuss verbuchen. Betriebe und Bürger müssen jetzt am Erfolg der deutschen Volkswirtschaft beteiligt werden. Der Staat sollte deshalb jeden zweiten zusätzlich eingenommenen Steuereuro an die Steuerzahler zurückgeben. Zunächst muss der Solidaritätszuschlag ersatzlos gestrichen werden. Dies könnte die Bundesregierung sofort beschließen, wenn sie es mit der steuerlichen Entlastung ernst meint. Eine Minderung der ohnehin hohen Steuerlast wäre ein positives Signal an die Wirtschaft für Investition und Beschäftigung."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots) - BVMW

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