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AfD-Chat-Skandal: CSU fordert weiterhin Abberufung des Ausschussvorsitzenden Bayerbach

Archivmeldung vom 23.12.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.12.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (Kurzbezeichnung CSU)
Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (Kurzbezeichnung CSU)

Von Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.Amtsgericht München, VR 5586 UStID: DE 129 514 560 Vertretungsberechtigt:Andreas Scheuer, MdB - csu.de, CC BY-SA 4.0, Link

Die CSU-Fraktion bleibt dabei: Auch nach der Erklärung des Bildungsausschussvorsitzenden Markus Bayerbach (AfD) fordert die Fraktion weiterhin seine Abberufung von dieser Position.

Grund ist, dass sich Bayerbach nach Ansicht der Fraktion weder von den Inhalten des Chats noch von den Äußerungen der AfD-Abgeordneten Anne Cyron klar distanziert hat. Außerdem hat er den Ausschuss über seine Teilnahme an dem Chat angelogen.

Dazu der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Gerhard Waschler: "In seiner dürren Stellungnahme redet sich Bayerbach aus der Verantwortung heraus. Er lässt jegliche Distanzierung vermissen. Das Vertrauensverhältnis ist zerrüttet. Ein Vorsitzender des Bildungsausschusses, der keine klare Kante gegen demokratiefeindliche Äußerungen zeigt und sich in der Ausschusssitzung in diffusen Halbwahrheiten verstrickt, ist für uns untragbar.

Die Äußerungen der Abgeordneten Cyron erinnern an eine Brandstifterin, die nun "Es brennt!" ruft. Ihre Sorgen um einen friedlichen Fortbestand unserer Gesellschaft sind vorgeschoben und nicht glaubwürdig." Der Vorsitzende des Bildungsausschusses Markus Bayerbach soll bei der nächsten Sitzung am 27. Januar 2022 mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen abberufen werden.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)

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