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Grünen-Außenexperte: Tür für Moskau bei G7 offenhalten

Archivmeldung vom 15.04.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.04.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Blick auf den Moskauer Kreml von der Großen Steinernen Brücke über dem Moskwa-Fluss (2007)
Blick auf den Moskauer Kreml von der Großen Steinernen Brücke über dem Moskwa-Fluss (2007)

Foto: Минеева Ю. (Julmin) (retouched by Surendil)
Lizenz: CC-BY-SA-1.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Mit Blick auf das am Dienstag begonnene Treffen der G7-Außenminister in Lübeck fordert Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Moskau weiterhin eine Perspektive zur Teilnahme zu bieten - allerdings unter Bedingungen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Nouripour: "Wichtig ist, Russland klar zu machen, dass die Tür zur Rückkehr zu G7 jederzeit offensteht, wenn die russische Regierung endlich die territoriale Integrität der Ukraine akzeptiert."

Bisher sei es hier aber bei Lippenbekenntnissen geblieben, weshalb eine Teilnahme Russlands am G7-Gipfel zum jetzigen Zeitpunkt leider keinen Sinn mache, sagte der Grünen-Politiker. Eine Isolation Russlands sei jedoch nicht gegeben, so Nouripour weiter. "Es gibt andere Dialogstränge", sagte er.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow nicht zu dem Ministertreffen in Lübeck gebeten, auch zu dem G7-Gipfel im Juni auf Schloss Elmau in Bayern wurde Russland bisher nicht eingeladen. Bei einen Ukraine-Krisentreffen am Montag in Berlin war Lawrow allerdings anwesend.

Kauder: Moskau kann nicht auf Rückkehr in die G7 hoffen

Russland kann sich im Zuge der aktuellen Vorbereitungen des G7-Gipfels Anfang Juni keine Hoffnungen auf eine Rückkehr in den Kreis der G7-Staaten machen: "Auf eine Rückkehr an den Tisch der G7 kann Moskau solange nicht hoffen, solange zumindest nicht das Minsker Abkommen umgesetzt ist", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Bild". Dafür gebe es derzeit lediglich ein "leises Zeichen der Hoffnung. Mehr nicht".

Kauder "setze auf das Abkommen von Minsk und auf weitere Gespräche, an denen Russland derzeit durchaus konstruktiv mitwirkt. Waffengewalt ist für uns keine Option". Genauso klar sei aber auch: "Wenn Russland die Separatisten bei der Destabilisierung des Osten der Ukraine erneut massiv unterstützen würde, müssen weitere Sanktionen folgen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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