CSU-Politiker kritisieren Dobrindts Mautpläne

Maut: Detailansicht einer Kontrollbrücke

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Die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stoßen auch in der eigenen Partei auf Widerstand. Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" pochten mehrere Spitzenpolitiker bei einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe am vergangenen Freitag auf Änderungen an dem Mautkonzept.

So habe der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, Dobrindt aufgefordert, die Maut "auf die Autobahnen zu beschränken". Bedenken habe auch der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, geäußert. Er sorgte sich für die Grenzregion um Kunden aus Tschechien.

"Die haben nicht die Kaufkraft, um trotz der Maut bei uns einzukaufen", sagte Friedrich laut Teilnehmern, schreibt der "Spiegel". Mehrere CSU-Abgeordnete hätten gemahnt, die Mautdebatte angesichts ernsterer Themen wie der Ukrainekrise und des IS-Terrors nicht zu weit zu treiben.

"Die Leute sagen doch: Habt ihr sie noch alle?", so Fraktionsvizechef Georg Nüßlein dem Bericht zufolge. Dobrindt habe Änderungen für die Grenzregion in Aussicht gestellt, ohne sie näher zu benennen. Obwohl er den Gesetzentwurf zur Maut im Bundestag für Oktober angekündigt hatte, habe er bei der Sitzung die Erwartungen gedämpft. "Der Oktober hat 31 Tage", zitieren ihn Teilnehmer.

Seehofer offen für europäische Maut-Lösung

CSU-Chef Horst Seehofer ist auf lange Sicht offen für eine europäische Maut-Lösung. "Ich hätte nichts gegen eine Maut in ganz Europa", sagte er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Aber das ist Zukunftsmusik." Die Einnahmen der Maut würden hingegen "jetzt dringend gebraucht für den Ausbau und den Erhalt von Straßen - und zwar in ganz Deutschland, nicht nur im Süden".

Seehofer zeigte sich zugleich aufgeschlossen gegenüber Änderungswünschen zu den bisherigen Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): "Dobrindt hat ein sehr gutes Konzept vorgelegt, aber wir sind natürlich offen für andere Vorschläge, wenn sie besser sind." Angesichts der Kritik vieler CDU-Politiker an den Maut-Plänen sagte Seehofer: "Die Zwischenrufer von den Nebenplätzen sind nicht so wichtig."

Quelle: dts Nachrichtenagentur