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Bosbach: Linksextreme Gewalt unterschätzt

Archivmeldung vom 05.12.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.12.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Innenpolitiker von Union und SPD haben sich besorgt über die jüngsten Anschläge von Linksextremisten in Berlin und Hamburg geäußert. "Wir haben es mit einer neuen Qualität zu tun", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Die linksextremistische Gewalt ist in den letzten Jahren unterschätzt worden, weil sich alles auf den Rechtsextremismus konzentriert hat." Allerdings sei die Bekämpfung des Linksextremismus "ausgesprochen schwierig", weil man es mit autonomen Chaoten zu tun habe, die nicht straff organisiert seien. Bosbach mahnte: "Wehret den Anfängen!" Wenn die Tätern merkten, dass sie politische Reaktionen auslösten, dann würden sie ihre Aktionen noch verstärken. "Es sind Kriminelle, die mit allen Mitteln des Strafrechts bekämpft werden müssen." Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, erklärte: "Die fehlende Aufklärung stachelt die Täter weiter an. Deshalb ist es wichtig, sie zu stellen. Man muss den Fahndungsdruck erhöhen." Er betonte: "Es gibt hier Grenzüberschreitungen. Das ist alles hochgefährlich. Der Einstieg zu schlimmeren Verbrechen ist erreicht." Wiefelspütz' Berliner Wohnort wurde am Freitagmorgen vom BKA überwacht.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

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