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Kabinett bringt Teilabschaffung des Soli auf den Weg

Archivmeldung vom 21.08.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.08.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Claudia Hautumm / pixelio.de
Bild: Claudia Hautumm / pixelio.de

Die Bundesregierung hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Großteil der Bundesbürger auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Mittwochvormittag einen entsprechenden Beschluss.

In einem ersten Schritt sollen demnach ab 2021 rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer durch Anhebung der Soli-Freigrenzen vollständig entlastet werden. Menschen mit höherem Einkommen sollen ebenfalls, allerdings bei steigenden Einkommen mit abnehmender Wirkung, entlastet werden. Der koalitionsinterne Streit über den Soli dürfte mit dem Beschluss vom Mittwoch allerdings noch nicht beigelegt sein. Die Union will die Abgabe komplett streichen. Sie hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zuletzt immer wieder aufgefordert, dafür einen Fahrplan vorzulegen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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