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CSU warnt im Streit um Maghreb-Länder vor Blockade im Bundesrat

Archivmeldung vom 10.06.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.06.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Gerda Hasselfeldt Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Gerda Hasselfeldt Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Grünen dazu aufgerufen, die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als "sichere Herkunftsländer" im Bundesrat nicht zu blockieren. "Die Lage ist zu ernst, als dass sie zu Profilierungsversuchen missbraucht werden sollte", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dieses Vorgehen sei "unverantwortlich" angesichts der durch diese Maßnahme zu erwartenden deutlichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Sie appellierte an die Landesregierungen in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein ihre "Verantwortung wahrzunehmen".

Es sei "staatspolitisch geboten" an die Menschen in den Maghreb-Staaten das deutliche Signal zu senden, dass ihre Asylanträge mehrheitlich abgelehnt würden. "Die Menschen machen sich nicht auf den Weg, wenn sie wissen, dass sie keine Chance haben", sagte Hasselfeldt. Dies habe sich in ähnlicher Situation auf dem Westbalkan bestätigt. Die CSU-Politikerin wies darauf hin, dass die Bearbeitung von Asylanträgen, die absehbar negativ beschieden würden, Zeit und Geld koste sowie die Behörden unnötig belaste.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte eine Woche vor der Bundesrats-Abstimmung noch Vorbehalte angemeldet. Die schleswig-holsteinische Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW hatte Ablehnung angekündigt. Der Bundesrat entscheidet am 17. Juni.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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