Normenkontrollrat hält Teile des schwarz-gelben Wachstumspakets für zu bürokratisch

Das von Union und FDP auf den Weg gebrachte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist in Teilen zu bürokratisch und zu kostenträchtig. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, haben Vertreter des von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Leben gerufenen Normenkontrollrats zum Abbau von Bürokratie massive Kritik an dem Gesetz geübt.

Vor allem die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent sei von den Experten in der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch bemängelt worden.

Der stellvertretende Vorsitzende des Normenkontrollrates, Wolf-Michael Catenhusen, bestätigte dies der Zeitung. "Hotels müssen künftig für Übernachtungen, Frühstück oder Saunabenutzung eine unterschiedliche Rechnungslegung vornehmen", sagte der ehemalige SPD-Staatssekretär im Bundesbildungsministerium. Die unterschiedliche Besteuerung dieser Leistungen führe zu einem erheblichen, bürokratischen Aufwand. Außerdem sei mit zusätzlichen Kosten in zweistelliger Millionenhöhe zu rechnen "für die Hotels, aber auch für Firmen, die Geschäftsreisen abrechnen müssen." Deutschlandweit gehe es um rund 370 Millionen Übernachtungen mit möglichen Zusatzleistungen. Die Separierung der unterschiedlichen Steuersätze sei daher "ein relevanter Faktor und für die Betroffenen mit einem bezifferbaren Aufwand verbunden", so Catenhusen.

Der unabhängige, von der Bundesregierung 2006 eingesetzte Normenkontrollrat hat die Aufgabe, Gesetze auf Bürokratiekosten zu überprüfen und unnötige Bürokratie zu verhindern. Das schwarz-gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz soll am Freitag in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet werden.

Quelle: Saarbrücker Zeitung