NRW-Arbeitsminister Laumann legt sich mit Bundesarbeitsminister Scholz an

Die nordrhein-westfälische Landesregierung geht in der Frage der zukünftigen Betreuung von Langzeitarbeitslosen auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung.

Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnte in einem Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Westdeutschen Zeitung" (Montagausgabe) strikt das von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) favorisierte Modell von sogenannten kooperativen Jobcentern aus Bundesagentur für Arbeit und Kommunen ab. "Dieses Modell wird es mit mir in NRW nicht geben", betonte Laumann. Der Minister hat nach eigenen Angaben bereits die kreisfreien Städte und Kreise angewiesen, vor einer gesetzlichen Neuregelung keine solche Vereinbarungen zu unterzeichnen. Er plädiert dafür, die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger  von den Kommunen durchführen zu lassen und drängt auf eine einheitliche Linie der Bundesländer gegenüber dem Bund. Am 9. Mai werde dazu eine Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialminister stattfinden.

Hintergrund des Konflikts ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Dezember vergangenen Jahres, wonach die mit den Hartz-Reformen eingeführte Zusammenarbeit von Bund und Kommunen in den Arbeitsgemeinschaften (Argen) verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber muss daher bis spätestens Ende 2010 eine Neuregelung erlassen.

Quelle: Westdeutsche Zeitung